Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aktualisiert am 17. Februar 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der iteneo GmbH, Dornhaldenstr. 6, 70199 Stuttgart für die Nutzung der dacoto-Webanwendung für gewerbliche Kunden und Vereine (im Folgenden: Kunde). Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ab dem 17. Februar 2020, sie ersetzen alle vorherigen AGB.

Mit dacoto wird den Kunden die technische Möglichkeit und Berechtigung eingeräumt, auf die Software, die auf Servern innerhalb der Europäischen Union gehostet wird, mittels Telekommunikationsverbindungen zuzugreifen und im Rahmen des jeweiligen Vertrages die Funktionalität zu nutzen.

1 Vertragspartner

Vertragspartner im Sinne dieser AGB ist die iteneo GmbH als Anbieter und der jeweilige Kunde im Sinne des § 14 BGB sowie Vereine im Sinne der §§ 21 und 22 BGB.

2 Geltungsbereich und Abwehrklausel

2.1 Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich von Seiten der iteneo GmbH zugestimmt.

2.2 Die iteneo GmbH behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB zu ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage, einer Änderung der Rechtsprechung oder aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Vertragsschluss notwendig erscheint. Der Kunde wird über die Änderung und die geänderten Passagen in Textform informiert und hat das Recht, innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

3 Leistungsspektrum

3.1 Die iteneo GmbH stellt die Webanwendung dacoto dem Kunden zur Onlinenutzung zur Verfügung. Es existiert eine kostenlose Version mit eingeschränkten Funktionen sowie verschiedene kostenpflichtige Versionen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Version im Zusammenhang mit der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, welche auf https://www.dacoto.de/ entnommen werden kann.

3.2 dacoto ist um das vom Gesetzgeber geforderte Verarbeitungsverzeichnis aufgebaut, in dem die einzelnen Verarbeitungstätigkeiten personenbezogener Daten passwortgeschützt erfasst werden. Dies schließt weitere notwendige Informationen, wie technisch-organisatorische Maßnahmen, die verantwortliche Stelle oder Auftragsverarbeitungsvorgänge mit ein. Nach Erarbeitung und Festschreibung werden die Verfahren revisionssicher gespeichert. Erfolgt eine Veränderung des Verfahrens im Nachhinein, wird die alte Version des Verfahrens für die Dauer von mindestens einem Jahr im Archiv aufbewahrt, so dass eine Überprüfung jederzeit gewährleistet ist. Entwürfe können vom Kunden bis zu ihrer endgültigen Eintragung verändert und bearbeitet werden. Die erzeugte Dokumentation und weitere Formulare können auch als PDF exportiert werden. Der in dacoto angebotene Generator zum Erzeugen weiterführender Dokumente ist eine allgemeine Dienstleistung und nicht geeignet um eine individuelle und auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung zu ersetzen.

3.3 Für die Nutzung von dacoto wird ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Web-Browser, eine gültige Email-Adresse sowie eine Internetverbindung benötigt. Detaillierte Informationen zu den Systemvoraussetzungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung einsehbar.

4 Vertragsschluss und Vertragsarten

4.1 Der Vertrag über die Nutzung der dacoto-Webanwendung kommt mit der Registrierung des Kunden und einer darauffolgenden Bestätigungs-Mail durch die iteneo GmbH zustande.

4.2 Die dacoto-Webanwendung wird in einer kostenlosen Version ohne feste Vertragslaufzeit sowie verschiedenen kostenpflichtigen Versionen angeboten. In den kostenpflichtigen Versionen kann der Kunde jeweils zwischen einem Jahres- und einem Monatsabonnement wählen, deren Vertragslaufzeit jeweils ein Jahr bzw. Monat beträgt und die sich nach Ablauf automatisch um ein Jahr bzw. Monat verlängern.

4.3 Ein Wechsel zwischen den verschiedenen Versionen oder Vertragslaufzeiten erfolgt immer zum Ablauf des jeweils gültigen Abonnements. Ausgenommen sind dabei Wechsel von einem günstigeren Jahresabonnement auf ein teureres Jahresabonnement. Hier wird der Kunde sofort in das höhenwertige Jahresabonnement übernommen und die Kostendifferenz zwischen den beiden Jahresabonnements für die verbleibenden Monate anteilig in Rechnung gestellt.

5 Kündigung

5.1 Der Vertrag ist von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist, die kostenpflichtigen Versionen zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit, kündbar.

5.2 Die Kündigung kann schriftlich, in Textform sowie durch die Betätigung der Funktion „Einstellungen > Zahlungseinstellungen“ in der diesem Vertrag zugrundeliegenden Anwendung erfolgen.

5.3 Eine wirksame Kündigung führt zu einer Löschung des Accounts des Kunden sowie aller damit in Verbindung stehender Daten. Es obliegt dem Kunden, diese rechtzeitig vor Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern.

6 Preise und Zahlungsmodalitäten der kostenpflichtigen Version

6.1 Die Preise der kostenpflichtigen Version sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

6.2 Die Zahlung für ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt monatlich oder jährlich, je nachdem welche Vertragslaufzeit angeboten und vom Kunden gewählt wurde, im Voraus. Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist die iteneo GmbH berechtigt, das betroffene Kundenkonto zu sperren, bis der Zahlungsrückstand insgesamt ausgeglichen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde begründete Einwände gegen die Forderung geltend macht. Der Kunde ist trotz Sperrung des Kundenkontos wegen Zahlungsverzugs zur Zahlung weiter verpflichtet.

6.3 Die Zahlung kann durch Überweisung an die iteneo GmbH oder per Lastschrift durch Einräumen eines SEPA-Lastschriftmandats erfolgen. Bei Wahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf einer Frist von fünf Werktagen für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Vorabinformation ist jede Mitteilung der iteneo GmbH an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

6.4 Eine Rückerstattung der Monats- oder Jahresbeiträge bei Kündigung durch den Kunden erfolgt nicht. Bei Kündigung des Vertrags kann die Produktversion in vollem Umfang bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit genutzt werden.

6.5 Wird das Nutzerkonto vor Vertragsende vom Kunden selbst gelöscht ist kein Zugang mehr möglich. In diesem Fall, und auch wenn ein neues Konto erstellt wird, können eventuelle Restlaufzeiten nicht rückerstattet oder auf ein neues Konto angerechnet werden. Die Nichtrückzahlung von Restbeträgen gilt auch bei rechtmäßiger außerordentlicher Kündigung durch die iteneo GmbH wegen nicht vertragskonformer Nutzung der Dienste.

6.6 Die Übermittlung von Rechnungen und sonstigen Mitteilungen im Zusammenhang mit der Zahlung erfolgt per E-Mail/Textform.

6.7 Die iteneo GmbH ist berechtigt die vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist nur einmal im Kalenderjahr zulässig und muss spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt werden. Sollte die Erhöhung der Entgelte mehr als 10% betragen, kann der Kunde binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung diese Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Entgelte in Kraft treten soll.

7 Rechte und Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat im Rahmen der Anmeldung alle Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten.

7.2 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, nicht weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die iteneo GmbH unverzüglich per E-Mail an support@dacoto.eu zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten und/oder Passwörter in die Hände unberechtigter Dritter geraten sind oder bekannt geworden sein könnten.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich der iteneo GmbH per E-Mail an support@dacoto.eu anzuzeigen und die mängelbegründenden Tatsachen näher zu beschreiben und auf Nachfragen zu erörtern. Sofern die iteneo GmbH aufgrund einer verspäteten oder unterlassenen Mangelanzeige nicht Abhilfe schaffen kann, ist der Kunde zur Minderung nicht berechtigt. Das Recht auf Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung ist in diesem Fall ebenfalls ausgeschlossen.

7.5 Der Kunde erhält das ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht, auf die dacoto-Webanwendung über das Internet zuzugreifen und diese vertragsgemäß zu verwenden. Darüber hinausgehende Rechte bestehen nicht.

7.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Dienstes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

7.7 Der Kunde versichert, dass kein von ihm hochgeladenes Material und keine Kundendaten die Rechte Dritter oder Rechte am geistigen Eigentum verletzen und kein Material beinhalten, welches obszön, verletzend, unangebracht oder rechtswidrig ist.

8 Verfügbarkeit der Leistungen

8.1 Die iteneo GmbH gewährleistet in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird die iteneo GmbH den Kunden - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen.

8.2 Die iteneo GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu ihren Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

9 Haftungsausschluss

9.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2 Von dem unter Ziffer 9.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die iteneo GmbH der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal bis zu einem Betrag in Höhe einer Jahresgebühr. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der iteneo GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 Die iteneo GmbH haftet nicht für Störungen der jeweiligen Access-Provider, durch die der für die Nutzung der dacoto-Webanwendung erforderliche Internetzugang verhindert wird. Eine Zurechnung des Verschuldens findet ebenso wenig statt.

9.4 Für den Verlust von Daten haftet die iteneo GmbH insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, seinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen und die verloren gegangenen Daten deshalb nicht mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9.5 Die iteneo GmbH haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können.

9.6 Die verschuldensunabhängige Haftung des § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

10 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

10.1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln, wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages sowie die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.

10.2 Für die Vertragsbeziehung zwischen der iteneo GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3 Der Sitz der iteneo GmbH ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten.


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